BVerwG: Blockierpflicht für Altfälle und der Vertrauensschutz des Waffeninhabers

Mit heute veröffentlichtem Volltext des Urteils der Bundesverwaltungsrichter aus Leipzig gelingt uns der Einblick in die Argumentationsstruktur einer in jüngster Zeit viel beachteten höchstrichterlichen Gesetzesauslegung zu § 20 III WaffG. Näheres zu den Hintergründen, Voraussetzungen und Folgen der Blockierpflicht lernen Sie in unseren Lehrgängen zum Waffenrecht.

Leitsatz:

„Die Blockierpflicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG gilt auch in Bezug auf Erbwaffen, die vor Einführung dieser Pflicht durch das Waffengesetzänderungsgesetz vom 26. März 2008 vom Erwerber infolge Erbfalls im Einklang mit damaligen waffenrechtlichen Vorgaben in Besitz genommen worden sind. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht entgegen.“

Hinführung zur Thematik:

Im Falle des Waffenbesitzes eines Erblassers stellt sich für den Erben die Frage der waffenrechtlichen Abwicklung. Möchte der Erbe den Besitz daran ausüben muss er, soweit er kein eigenes Bedürfnis geltend machen kann, die Waffen ggf. blockieren lassen.

Diese Blockierpflicht findet sich im Gesetz allerdings erst seit 2008. Umstritten war nunmehr ob nun auch Waffen, welche vor diesem Stichtag vererbt wurden blockiert werden müssen.

Das Urteil des BVerwG:

Wie bereits oben angedeutet kam das BVerwG bei seinen Überlegungen zu dem Schluss, dass auch „Altfälle“ vor 2008 nunmehr der Blockierpflicht unterliegen soweit der Erbe kein eigenes Bedürfnis geltend machen kann.

Hiermit stellt es sich gegen die Argumentation der Klägerin, welche anführt, dass eine Rückwirkung gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verstoße. Überdies hinaus könne § 20 III WaffG keineswegs dahingehend ausgelegt werden, dass auch Altfälle erfasst werden sollen.

Begründung des Urteils:

Weder nach dem Wortlaut noch nach gesetzessystematischer Auslegung ist eine Entscheidung für die eine oder die andere Sichtweise begründbar. Nach kurzem Verweis auf den historisch belegbaren Willen des Gesetzgebers auch Altfälle erfassen zu wollen stützt sich das BVerwG allerdings auf eine teleologische Auslegung des § 20 III und fragt mihtin nach dem Sinn und Zweck der Norm.

 „Die Blockierpflicht soll im Sinne einer konsequenten Risikominimierung die mit dem Besitz von Erbwaffen verbundene abstrakte Gefahr einer Schädigung Dritter verringern, welche der Gesetzgeber bei fehlendem waffenrechtlichen Bedürfnis des Besitzers für nicht hinnehmbar erachtet hat. Wären nur Erbfälle ab dem Jahr 2008 einbezogen, würde die angestrebte Risikoverringerung erst allmählich über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten eintreten. Dass der Gesetzgeber eine derart massive Verzögerung in Kauf nehmen wollte, kann nicht unterstellt werden. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass seiner aktualisierten Risikobewertung sofort und umfassend Rechnung getragen werden sollte“

Davon unabhängig muss freilich die Frage beurteilt werden, ob diese Blockierpflicht für Altfälle mit dem Rechtsstaatsprinzip, genauer gesagt mit den Grundsätzen zur echten und unechten Gesetzesrückwirkung zu vereinbaren ist.

In ausführlicher Begründung (siehe Verweis) kommt das BVerwG zu dem gut vertretbaren Schluss, dass durch bloße tatbestandliche Rückanknüpfung nur eine grundsätzlich zulässige unechte Gesetzesrückwirkung vorliegt. Allerdings muss auch bei dieser der Vertrauensschutz des Einzelnen in eine bestehende Rechtslage mit der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung abgewogen werden. Darüber hinaus muss die Regelung freilich auch den allgemeinen Grundsätzen zur Verhältnismäßigkeit genüge tun.

Beides sieht das BVerwG vorliegend als gegeben an:

„Die Erstreckung der Blockierpflicht auf Altfälle ist geeignet, das mit dem Besitz von Erbwaffen verbundene abstrakte Schadensrisiko für Dritte umgehend und umfassend zu verringern. Ein milderes, gleich wirksames Mittel hierfür ist nicht ersichtlich. Bei einer Gesamtabwägung zwischen den Belangen der Betroffenen und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe ist die Grenze der Zumutbarkeit ohne weiteres gewahrt. Der Gesetzgeber hat allgemein ein berechtigtes Interesse daran, die mit dem Waffengesetz jeweils verfolgten Sicherungszwecke möglichst rasch zur Geltung zu bringen. Er handelt bei der Ausgestaltung des waffenrechtlichen Umgangsrechts mit dem Ziel, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG zu erfüllen und sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen. Mit Rücksicht auf den besonderen Rang dieser Schutzpflichten und die Weite des insoweit bestehenden legislativen Entscheidungsspielraums kann der Gesetzgeber in aller Regel das waffenrechtliche Umgangsrecht verschärfen, ohne hierin durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes beschränkt zu werden“

Gleichsam interessant und für jeden Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis relevant, ist folgende Anmerkung der Leipziger Richter, die als Abschluss dienen und nicht unerwähnt bleiben soll:

„Umgekehrt kann derjenige, dem der Umgang mit Waffen erlaubt ist, in aller Regel nicht berechtigterweise darauf vertrauen, dass die einmal geltenden Umgangsanforderungen für alle Zukunft unverändert bleiben.“

Verweis:

BVerwG 6 C 31.14

PS: Selbstverständlich sind wir gerne Ihr Ansprechpartner in der Abwicklung von waffenrechtlichen Erbschaften und auch zur Blockierung autorisiert.